| §1 Gegenstand des Vertrages |
Die papierprintit GmbH, im Folgenden Provider genannt, betreibt einen Rechner, der ständig an das Internet angebunden ist, im Folgenden Server genannt. Er stellt dem Kunden je nach Vertrag ein vorkonfiguriertes DKP / Forensystem zur Nutzung zur Verfügung. Die auf den Kundensystemen abgelegten Informationen können weltweit abgerufen werden, soweit dies nicht von Dritten eingeschränkt wird. Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für die Präsentation seiner Seiten zu nutzen. |
| §2 Leistungen des Providers |
a) Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte folgende Dienstleistungen: DKP System/Web Hosting, Teamspeak Hosting, Domainregistrierung
b) Sonderleistungen (z.B. Webdesign) erbringt der Provider nach näherer Absprache und werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in Rechnung. c) Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung des Providers nicht berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Server darzustellen. Der Provider wird solchen Drittpräsentationen aber zustimmen, sofern seine eigenen Interessen hiervon nicht berührt werden. Die Haftung für Drittpräsentationen übernimmt in jedem Fall der Kunde. d) Der Provider sagt eine Erreichbarkeit der Server von 98% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. e) Der Provider sichert den Inhalt der Systeme zur Wiederherstellung alle 24 h (Backup). Zur zusätzlichen Sicherung stehen dem Kunden im System Möglichkeiten zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung für die Aktualität der Backupdaten seitens des Providers besteht nicht. f) Der Provider stellt dem Kunden zur Nutzung des Systems einen mit Passwort geschützten Admin Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort zu ändern, streng geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. g) Für den Inhalt der Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Mängel des Angebotes beruhen, frei. |
| §3 Verpflichtungen des Kunden |
a) Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
b) Für die in §2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die in der Tarifübersicht bei Abschluss des Vertrages ausgewiesenen Preise. Alle dort aufgeführten Preise verstehen sich inklusive der zum jeweiligen Fälligkeitsdatum gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. c) Zahlungsmodus: Es gelten folgende Zahlungsintervalle und Mindestvertragsdauer, soweit nicht anders vereinbart: Monatlich, alle 3, 6 oder 12 Monate Erbringt der Provider im Auftrag des Kunden die Zusatzleistung der Domainregistrierung, so gilt für die Domain folgende abweichende Regelung: Sollte das Hosting vor Ablauf der Domainregistrierungszeit (1 Jahr) gekündigt werden, so werden dem Kunden die Kosten für die Domain bis zum Ablauf des Zeitraumes anteilig in Rechnung gestellt. d) Der fällige Rechnungsbetrag orientiert sich am gewählten Paket. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf das Konto des Providers zu zahlen. Bei Lastschrifteinzug wird der fällige Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Versand der Rechnung vom angegebenen Konto abgebucht. Sollte die Lastschrift fehlschlagen, werden die fälligen Rücklastschriftgebühren in Höhe von € 10,- zusätzlich zum offenen Rechnungsbetrag in Rechnung gestellt. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzliche Zinsen in Höhe von 9% jährlich. Alternativ kann der Kunde mit dem Provider eine Nutzung des Bezahldienstes PayPal vereinbaren. Alle fälligen Abogebühren werden dann über PayPal abgewickelt. Eine Kündigung des Abonnements kommt einer Kündigung des GildenDKP Paketes gleich, und hat eine Abschaltung des Systems zur Folge. Die für den Kunden gespeicherten Daten werden mit Ablauf des Vertrages unwiederbringlich gelöscht. Der Provider ist berechtigt, die Präsenz des Kunden abzuschalten, wenn dieser länger als 14 Tage mit seiner Zahlung im Verzug ist. |
| §4 Dauer des Vertrages, Kündigung |
Vertragsbeginn ist mit zur Verfügungstellung des Systems. Der Vertrag gilt ab dann für die unter §3c gewählte Mindestvertragslaufzeit und verlängert sich automatisch um den selben Zeitraum, wenn nicht mindestens 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich, per Fax oder E-Mail, gekündigt wurde. Eine Sonderkündigungsfrist besteht nutzungsbedingt bei PayPal als Zahlungsart. Diese Pakete können jederzeit bis zum nächsten Zahlungsintervall gekündigt werden. Dabei ist zu beachten, dass das Kundensystem ab Kündigungseingang des Abonnements jederzeit vom Netz getrennt werden kann. Ein Anspruch auf Restleistung besteht hier nicht. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere:
|
| §5 Allgemeine Leistungsbedingungen |
| Der Provider erbringt seine Leistungen im übrigen nach Maßgabe seiner allgemeinen Leistungsbechreibung.
Diese liegen/lagen dem Kunden bei Vertragsabschluss vor. Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten angepasst werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen der Provider zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer verbindlich gefordert wird. Gerichtsstand ist der Sitz der papierprintit GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat. Es gilt deutsches Prozessrecht und deutsches materielles Recht. |
| §6 Widerrufsrecht für Verbraucher (Testphase) |
| Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Einrichtung des Kundensystems. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: papierprintit GmbH Ressort GildenDKP Blarerstrasse 56 78462 Konstanz Telefax: +49 (0)7531 /36 320 19 Email: rechnung@gildendkp.de |